Nun hat eine Hausbesitzerin sich an den Bundeskanzler O.Scholz (SPD), den Bundesminister Dr. Habeck (Grüne) und C.Lindner (FDP) gewandt. Wie hundertausende private Hausbesitzer kann sie die gesetzlich erzwungene Modernisierung nicht bewältigen. Die Sorge, das sie ihr Haus verkaufen muss, ist sehr groß. Es belastet den Alltag und macht krank!
Den Brandbrief im Original finden Sie hier. Danke für die Genehmigung den Brandbrief online zu stellen.Sehr geehrte Politikverantwortliche in Deutschland,
bitte nehmen Sie sich etwas Zeit, dieses Schreiben bis zum Ende durchzulesen.
Mit Erschrecken beobachte ich seit Monaten, wie Sie und auch die Europäische Union im Namen des Klimaschutzes und der CO2-Reduzierung die Bürger*innen dieses Landes in die Arme des nationalistischen Rechtsaußen treiben. Sie erscheinen dermaßen verblendet von der Idee, die Welt zu retten, dass Sie weder erkennen, dass Ihr Aktionismus in Sachen Klimaschutz das Klima nicht (mehr) retten wird, noch, dass sehr viele Menschen dieses Landes kaum in der Lage sind, die für die kommenden Jahre angesetzten Umwälzungen im Energiesektor mitzutragen.
Sie alle wissen seit Langem, dass in Deutschland Wohnraum knapp geworden ist. Vor allem bei Sozialwohnungen sind die Engpässe besorgniserregend groß. Aber auch bezahlbarer Wohnraum für die sogenannte Mittelschicht der Bevölkerung fehlt.
Nun setzen Sie aufwändige Modernisierungsmaßnahmen für Privat- und Geschäftsgebäude per Gesetz in Gang, die mehr oder weniger zwangsweise erfolgen sollen, weil Deutschland nun ad hoc das Weltklima retten möchte, das – ich erlaube mir diese Anmerkung – längst nicht mehr zu retten ist.
Die nicht zuletzt durch hohe gesetzliche Auflagen für Neubauten und fehlende Rohstoffe maßlos gestiegenen Preise in der Bauwirtschaft bringen Bauinvestitionen inzwischen zum Erliegen. Neubauten – ob privat oder gewerblich – sind für viele unbezahlbar geworden. Die zukünftigen Mieten für Wohnraum in den noch im Bau befindlichen Gebäuden sind vom Normalbürger mit durchschnittlichem Einkommen kaum mehr zu tragen. Die Bauwirtschaft, ein wichtiger Wirtschaftszweig in unserem Land, klagt inzwischen, dass ihre Aufträge stagnieren.
Die von Ihnen geforderten Modernisierungsmaßnahmen bei Bestandsgebäuden im Mietsektor sind für ihre Träger*innen ein enormer finanzieller Belastungsfaktor. Einige gewerbliche Vermieter*innen beginnen bereits ihre Gebäude zu vermarkten, höchstwahrscheinlich um hohen Investitionskosten zu entgehen und um ihr Kapital zu retten bevor die Marktpreise für ältere Wohngebäude ins Bodenlose sinken. Vermieter dürfen demnächst alle Modernisierungskosten (Fördergelder sind bei diesen Kosten inklusive!) auf die Mieter*innen umlegen. Auch bei derzeit noch bezahlbarem Wohnraum werden daher die Mieten abrupt in größerem Umfang steigen. Nicht steigen werden aber die sozialen Hilfen für die ohnehin schon nicht wohlhabenden Mieter*innen von Sozialwohnungen oder noch bezahlbarem Mietwohnungen. Mittelfristig führt das Ausbleiben der Anhebung sozialer Finanzhilfen für einig Mieter*innen zum Verlust ihrer Wohnung. Die Zahl der Wohnsitzlosen und Obdachlosen wird durch den angestrebten Modernisierungszwang in gleichem Maße steigen wie die Mieten.
Hinzu kommen – und das sollte niemand außer Acht lassen – im Zuge des weltweiten Klimawandels, aber auch die durch unverantwortliches Aufkaufen von fruchtbarem Land (landgrabbing), von Wasserressourcen und durch Ausbeutung/Zerstörung von natürlichen Ressourcen in Drittweltländern durch westliche und asiatische Investoren, gravierende Fluchtbewegungen, vor denen bereits seit Jahrzehnten von Umweltschützer*innen gewarnt wurde. Diese Menschen benötigen (in unserem Land angekommen) ebenfalls ein Dach über dem Kopf und ggf. soziale Unterstützung. Es ist heute schon zu erkennen, dass viele Gemeinden in Deutschland die ihnen zugewiesene Anzahl an Flüchtenden kaum mehr in der Lage sind, zu versorgen. Mehr Menschen bedeutet auch ein Mehrbedarf an Wohnraum.
Letztendlich muss die Solidargemeinschaft aller Steuerzahler*innen für die Kosten, die durch die Aufnahme Flüchtender und Asylsuchender entstehen, aufkommen. Das bedeutet aber auch, dass das Leben bzw. der Lebensunterhalt für alle Bürger*innen konsequenterweise durch staatliche Abschöpfungen kostenintensiver werden wird.
Um das Geld für den geplanten Modernisierungszwang (hier gemeint die staatlichen Zuschüsse von 30%) und auch für die notwendigen Sozialhilfen zu erwirtschaften, wird nun z.B. ab 2024 die CO2-Bepreisung kontinuierlich ansteigen. Mit dieser künstlich erzeugten CO2-Preisinflation werden aber auch die Kosten für Wohnraum und Lebensunterhalt steigen, was wiederum so manchen Menschen in zunehmende Armut treiben wird. Nicht unerwähnt sollten an dieser Stelle auch die Renten bleiben, die von der Solidargemeinschaft ebenfalls getragen und zukünftig zu tragen sein werden und deren Niveau stetig sinkt und Rentner*innen in die Armut treibt. Für alleinstehende und alleinerziehende Frauen ist das Armutsproblem besonders groß.
Gern schreibe ich Ihnen die Lage einer Freundin:
Schwerbehinderte Rentnerin mit knapp 940 € Nettorente + Grundsicherung
– amtlich errechneter Bedarf: 1.202,50 Euro
– abzüglich Rente – 942,76 Euro
– zustehende Grundsicherung = 259,74 Euro
Ihr stehen derzeit monatlich 1.202,50 Euro zur Verfügung. Die Miete (603,61 €) beträgt momentan 51 % ihres Einkommens. Zum Leben bleiben 598,89 € pro Monat. Hiervon zu zahlen sind Medikamente, Versicherungen, Telefon/Internet, Wartung des behinderungsbedingt notwendigen elektrischen Krankenfahrstuhls, Kleidung, Sanitär und alles andere.
Die Wohnung ist seit dem Tod des Ehemannes nicht mehr angemessen, weil sie 8,5 m² zu groß ist (und dies trotz ihrer Abhängigkeit vom Rollator, der im Wohnraum nachvollziehbarerweise mehr Raum benötigt). Das bedeutet, dass das Amt den Mietpreis ab dem kommenden Jahr nicht mehr voll berücksichtigen wird und stattdessen nur noch die „angemessene“ Miete (300 €) und die „angemessenen“ Nebenkosten (80 €) berechnen wird. Die Behinderung spielt bei der Berechnung der „Angemessenheit“ ebenso wenig eine Rolle wie eine gewisse soziale Rücksichtnahme auf alte Menschen, die in ihrem bescheidenen Wohnraum bleiben möchten.
Für die erwähnte Person werden der amtlich berechnete Bedarf und somit die Grundsicherung entsprechen der „angemessenen“ Bedarfsrechnung sinken. Schlimmstenfalls wird gar keine Grundsicherung mehr zugestanden werden. Meine Freundin muss dann aus ihrem (amtlich) verringerten Einkommen die Mietkosten kompensieren. Von der Rente In Höhe von rund 943 € bleiben dann statt der früher rund 599 € nur noch 340 € übrig. Sollte durch Hausmodernisierungen, die auf Mieter*innen umgelegt werden, die Miete auch nur um 100 € steigen, hätte meine Freundin fast nichts mehr zum Leben übrig. Eine neue Wohnung die für ihre Schwerbehinderung geeignet ist, ist derzeit nicht zu finden. Was bleibt ist notfalls zu
hungern, um wenigstens den Wohnraum zu erhalten. Das ist grausam!
Durch den gravierenden und zunehmenden Wohnraummangel vor allem im städtischen Bereich wird sich diese Lage auch mittelfristig nicht ändern.
Nicht wenige private Eigenheimbesitzer*innen stehen in Zukunft ebenfalls vor einem Modernisierungsproblem. Es ist bekannt, dass es bei Häusern aus den Jahren vor 1971 absolut Nicht ausreicht, eine Wärmepumpe zu installieren, um wenigstens ein Zimmer an kalten Tagen gesundheitsverträglich zu wärmen. Markus Söder wurde in den Medien und auch politisch als Populist in diesem Jahr „zerrissen“ nachdem er äußerte, dass die Kosten für die politisch geforderte Modernisierung 1.000 € pro Quadratmeter betragen würden. Die Einschätzung von Markus Söder ist jedoch äußerst realistisch! (Das beweist im Übrigen auch der inzwischen aktualisierte regierungsbetriebene Sanierungsrechner der KFW durch seine spezifischen Anmerkungen, die im Mai 2023 noch fehlten.)
Laut Energieberater würde die Gebäudesanierung meines Hauses (Bj. 1960) „in einem Zug“ (Wärmedämmung der Außenwände, Einbau dreifach verglaster Fenster, eine neue Haustür und die Installation einer Wärmepumpe) rund 123.500 € kosten. Die Förderung würde ca. 29.000 € betragen. Die Kosten für die Sanierung wären in diesem Fall 945 € pro Quadratmeter. Das ist aber noch lange nicht alles! In den Berechnungen des Energieberaters sind viele der sog. „Nebenkosten“, die im Zuge derartiger Sanierungen/Modernisierungen entstehen, nicht berücksichtigt. Diese wären bei meinem Haus grob geschätzt:
für die Dämmung der Fassade notwendige Erweiterung des Dachüberstands an den drei Giebelseiten wegen für Dämmplatten zu geringer Tiefe. Hierzu müsste ggf. das gesamte Dach inklusive Dachstuhl neu konstruiert werden, weil eine einfache
- Erweiterung des Dachüberstands – so der Dachdecker – kaum möglich ist (90.000 €).
- (Neu)Dämmung des Daches (10.000 €),
- Im Falle einer Dachflächenveränderung: Abmontieren und Neuinstallation der Solaranlage (10.000 €),
- Neuverlegung der Dachrinne samt Fallrohr (10.000 €),
- Abbau der Kellereingangsüberdachung und Neubau einer selbigen (5.000 – 6.000 €),
- Abbau der Terrassenüberdachung und (falls finanziell noch machbar) Anbau einer neuen Terrassenüberdachung (20.000 €),
- Abbau von zwei Fenstergittern und deren Neuanbringung (5.000 €),
- Aufbaggern aller Außenwände des Kellers zwecks Neuisolierung (10.000 – 20.000 €),
- Abschlagen der Verklinkerung der Hauswände im Terrassenbereich (Kosten nicht einschätzbar),
- Terrassenbelag im Hauswinkel entfernen, damit die Dämmung auch dort an der Wand anschließt; Terrasse neu verlegen bzw. reparieren (5.000 €),
- Gegebenenfalls Einbau neuer Fensterbänke wegen veränderter Fensterdicke (10.000 €)
- Ein Heizkörperaustausch in allen Zimmern ist bei all diesen Maßnahmen noch nicht einbegriffen.
Ob auch das Garagentor (Garage im Hauskeller) sowie Teile der Garageneinfahrt von den Dämmmaßnahmen beeinträchtigt wären, kann ich schlecht abschätzen ebenso wie die Kosten dafür.
Sehr grob und absolut nicht zu hoch eingeschätzt würden diese Nebenkosten in meinem Fall zusätzliche 231.000 € betragen. Eine Förderung gibt es für diese Nebenkosten nicht, höchstens eine steuerliche Geltendmachung der Arbeitskosten, die bei meiner geringen Besteuerung jedoch kaum zu Buche schlagen würden. Insgesamt würde die Modernisierung des Hauses daher (mindestens) rund 325.500 € kosten – die Förderung von rund 30.000 € ist bei der Summe schon berücksichtigt. Das bedeutet, dass eine effiziente Modernisierung des ca. 100 m²-Hauses rund 3.255 € pro Quadratmeter betragen würde.
Eine solche Investition übersteigt bei weitem nicht nur den Wert des Hauses inklusive
Grundstücks, sondern auch meine finanziellen Möglichkeiten. Zu bedenken ist hier, dass ich im Laufen meines Lebens zwar Rücklagen bilden konnte,
dass diese aber bei weitem nicht für einen solchen Modernisierungsaufwand ausreichen würden, für Reparaturen wie Schäden am Dach, Rohrleitungen, Fenster, Haustechnik etc.und für die eventuelle sehr teure Beschaffung eines E-Kfz zum Erhalt der Mobilität im ländlichen Raum benötigt werden Da mein einziges Einkommen eine nicht üppige Rente (vor Steuer 1.286,23 € + 301,41 € Betriebsrente) ist, sind Investitionen über Kredit auszuschließen, weil ich
a) einen Kredit von der recht kleinen Rente nicht zurückzahlen könnte,
b) keine Bank mir bei meinem Einkommen und meiner verbliebenen Lebenserwartung (ca. 10 Jahre) einen Kredit geben würde.
Ich bin überzeugt, dass ich kein Einzelfall in diesem Land bin und dass viele Hausbesitzer*innen, vor allem aber Rentner*innen und Geringverdiener*innen, die in einem Eigenheim wohnen, vor einem großen Investitionsproblem stehen.
Die einzige Alternative für Menschen wie mich wäre, das Haus zu verkaufen und somit das Zuhause zu verlieren, für das ich mein Leben lang gearbeitet und in das ich mein Berufsleben lang investiert hatte, und in eine Mietwohnung zu ziehen, sofern eine Wohnung an Rentner*innen vermietet wird und sie auch für mich noch bezahlbar und (gesundheitlich betrachtet) geeignet ist.
Für meine Freundin, die zur Miete wohnt, ist die Lage noch weit bedrohlicher. Sie würde – allein um ihren Nahrungs- und Lebensbedarf zu decken – ihren Wohnraum verlieren. Ihr droht die Obdachlosigkeit.
Niemand verliert gerne zwangsweise sein Zuhause! Und ganz sicher ist niemand glücklich darüber, obdachlos zu werden und daran letztendlich zu Grunde zu gehen.
Aber nicht nur der Modernisierungszwang wird zum sozialen Problem, sondern auch die geplanten Einschränkungen der in unserem Land auf Mobilität ausgerichteten Lebensweise. Wir leben in einer „Mobilitätskultur“. Wer arbeitet, muss in den meisten Fällen viele Kilometer zur Arbeit fahren. Besonders wer im ländlichen Raum wohnt, ist in der Regel auf einen fahrbaren Untersatz angewiesen. Wege zum Arbeitsplatz von mehr als 20 km sind kaum durch E-Bikes, Fahrräder oder gar zu Fuß leistbar – und schon gar nicht für ältere oder behinderte Arbeitnehmer*innen. Hier (auf dem Land) ist es normalerweise ein PKW, der den Weg zur Arbeit möglich macht. In den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts wurde eine Politik des Ausmerzens aller kleinen Bahnverbindungen bewerkstelligt, die absolut nicht einher ging mit der Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs durch Busse.
Einkaufsmöglichkeiten vor Ort gingen in ländlichen Gebieten durch die Entstehung größerer Einkaufszentren verloren. Zudem wurden überregionale Gesamtschulen gegründet und die kleinen Dorfschulen geschlossen. Um ihre Mobilität (Fahrten zu Schulen, zur Arbeit, zum Einkaufen, für Bankgeschäfte) weiterhin zu gewährleisten wurden die Menschen der ländlichen Regionen zur Anschaffung eines oder mehrerer Kraftfahrzeuge gezwungen. Durch diese Verkehrswende kam der öffentliche Nahverkehr in ländlichen Regionen dieses Landes schließlich fast zum Erliegen und wurde bis heute nicht regeneriert. Nun wird das sogenannte „Verbrenner-Aus“ gesetzlich angestrebt, aber ohne dass ein auskömmlicher öffentlicher Nahverkehr auf dem Land bereitgestellt wird.
Die Politik setzt anscheinend weiterhin (und wie in vielen sozialen Bereichen) darauf, dass auf dem Land vieles allein durch private Initiative (hier: Familienverband) geregelt wird. Dies ist jedoch äußerst trügerisch, denn besonders die alten Menschen, die auf dem Land wohnen bleiben, werden durch eine Politik, die sich auf die Unterstützung durch Familien stützt, vielfach von der Teilhabe an einem würdevollen und sozial bereichernden Leben komplett abgehängt.
Für sehr viele Menschen ist ein E-PKW unbezahlbar, vor allem dann, wenn zusätzlich dann noch sehr kostenintensive Modernisierungen für den eigenen Wohnraum anstehen. Wer kann schon 40.000 € für ein KFZ zahlen und 5.000 € für die Installation einer Ladestation und dazu noch Geld für Wärmepumpe und Co. oder auch für gestiegene Mieten und Lebenshaltungskosten berappen?
Zudem fehlt selbst in (Groß)Städten die für E-Kraftfahrzeuge notwendige Infrastruktur in Form von Ladestationen besonders für die vielen Mieter*innen in den Städten. Nicht weiter möchte ich an dieser Stelle auf die Unausgereiftheit der E-Antriebstechnologie (Batterien und Brandgefahr) eingehen, die viele Menschen von einer Ladestation in der heimischen Garage abschreckt.
Dies alles bedeutet: Nicht nur bezahlbarer Wohnraum, auch die für den Arbeitsmarkt notwendige Mobilität sind für viele Menschen in naher Zukunft in Gefahr.
Hinzu kommen die stetig und auch in Folge Energiepolitik, Inflation und kriegsbedingte Kostenexplosionen weiter steigenden Lebenshaltungskosten, die schon jetzt das Leben vieler Menschen erschweren. Allein diese Kostenentwicklungen auch ohne CO2-Bepreisung (1), Modernisierungszwänge (2) und Kosten für einen ausreichenden Mobilitätserhalt (3) belasten schwer. Kommen demnächst die oben genannten drei Faktoren noch zum alltäglichen Leben hinzu, ist die Existenz so mancher Bürger*innen Deutschlands gefährdet.
Bei allen politischen Entscheidungen scheint es daran zu mangeln, das Durchschnittseinkommen zu berücksichtigen und auch die statistisch erfassten Bevölkerungszahlen, die darüber Auskunft geben, wie viele Menschen in unserem Land unter dem sogenannten Medianeinkommen oder auch an der Armutsgrenze liegen. Es müssten viele Tausende sein. Vielleicht aber wurden diese Zahlen aber dennoch berücksichtigt, nur aber politisch als irrelevant, weil nicht wahlentscheidend abgetan?
Anstelle sich einfach nur hinzusetzen und auf Twitter, Instagram oder sonst wo in den sozialen Medien #noafd zu deklarieren, sollten Sie als politisch Verantwortliche sich vielleicht ernsthafte Gedanken über die Gründe machen, warum gewisse Parteien in diesem Land immer mehr Zulauf verzeichnen?
Nicht zuletzt ist die derzeitige Entwicklung im Osten Deutschlands besonders gravierend, weil diese Bundesländer seit Jahrzehnten einkommensschwächer und daher auch kapital- schwächer sind. Vielfach wird dort – und ganz besonders im ländlichen Bereich – immer noch mit Einzelöfen, Holz und Kohle geheizt. Hier sind die Sorgen der Bevölkerung mit Sicherheit besonders groß. Durch die politisch-gesetzliche Hintertür erzwungene Investitionen in Höhe sechsstelliger Beträge, und besonders dann, wenn Menschen sie sich nicht leisten können, sind ein Nährboden für Entwicklungen, die eigentlich niemand haben möchte.
Vielleicht sollten Sie den Bürger*innen zukunftsperspektivisch eine Überlebenschance geben, anstelle ihre in harter Arbeit aufgebaute Lebensgrundlage zu zerstören?
Sie beschließen derzeit Maßnahmen, die das politische Pendel weit nach rechts ausschlagen lässt. Sie treiben Menschen in die Armut und in Hoffnungslosigkeit. Da helfen auch keine Floskeln wie „niemand wird alleine gelassen“. Wer soll diesen Worten angesichts absolut nicht rosiger Zukunftsperspektiven glauben?
Ich selbst tröste mich mit meinem Alter und hoffe, dass ich bis zu dem von Ihnen avisierten ultimativen Datum zur CO2-Emmissionsfreiheit tot bin. Ansonsten wäre ich gezwungen nachzuhelfen, um dieses Ziel zeitgenau zu erreichen. Freude macht ein Leben mit Sorgen auf düstere Aussichten sicherlich nicht.
Viele andere Menschen haben aber nicht das Glück, bereits alt zu sein. Sie werden sich schon bald am untersten Rand der Gesellschaft wiederfinden. Eine ganz furchtbare Aussicht!
Eines aber ist klar: Sie stellen nicht wenige Menschen vor die Wahl, bei den nächsten Wahlen entweder ihren eigenen Untergang zu unterstützen oder die Partei(en) zu wählen, die den von Ihnen angezettelten Wahnsinn stoppen könnten. Es ist eine Entscheidung nach dem Prinzip Hoffnung und ebenso eine Wahl zwischen Pest und Cholera.
Daher bitte ich Sie eindringlichst, vernünftige, auch für Menschen mit geringem Einkommen und ohne Familie akzeptable Zukunftsperspektiven zu schaffen anstelle diese Menschen in den Abgrund zu schicken.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Verständnis für dieses Schreiben. Mir ist bewusst, dass Sie keine Einzelprobleme lösen können, jedoch hoffe ich, dass Sie in der Lage sind, eine sozialverträgliche und dennoch klimaschonende Politik zu betreiben und nicht weiterhin das Damoklesschwert über den Köpfen so vieler Bürger*innen zu schwingen.